Fürth – Am 29. April 2011 übertrugen ARD und ZDF gleichzeitig die Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton in London. Es waren exakt dieselben Bilder der BBC zu sehen, jedoch waren beide Sender mit eigenen Teams und Experten vor Ort. Nicht erst seitdem steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in der Kritik. Auch die regelmäßige parallele Berichterstattung von sportlichen Großereignissen, das Jahresgehalt der WDR-Intendantin Monika Piel in Höhe von 308.000 Euro oder aber die fragwürdigen Methoden der GEZ-Schnüffler ließen an der Verwendung der Gebühren und der Umsetzung des Programmauftrags zweifeln.

Die Jungen Liberalen sehen diese Entwicklungen seit längerem sehr kritisch und forderten bereits, vorhandene Doppelstrukturen im ÖRR abzubauen. Um Chancen und Herausforderungen im Bereich der Medienpolitik zu diskutieren, luden die Jungen Liberalen (JuLis) Mittelfranken deshalb die Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Jugend, Medien, Kultur und Sport, Julika Sandt MdL, sowie den kommunalpolitischen Sprecher und Landtagsvizepräsident, Jörg Rohde MdL, nach Fürth ein.

Beide Abgeordnete konnten die Kritik der JuLis durchaus nachvollziehen, wiesen aber auch darauf hin, dass grundlegende Reformen des ÖRR derzeit nicht zu erwarten seien. Als notwendig bezeichnete es Julika Sandt MdL jedoch, den Auftrag des ÖRR neu zu definieren und deutlicher auf Information und Bildung auszurichten, da auch ein qualitativ hochwertiges Programm unterhaltsam gestaltet werden könne. Sich jedoch dem Niveau des Privatfernsehens nach unten anzupassen und mit seichter Unterhaltung und billig produzierten Telenovelas in einen Wettstreit nach Einschaltquoten einzusteigen, sei nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das Gespräch drehte sich aber nicht nur um die Zukunft des Fernsehens, sondern vor allem um die Chancen der Neuen Medien für die Bildung. Das Projekt „Laptopklassen“, an dem in Bayern rund 40 Schulklassen teilnehmen, zeigt bereits, dass Schüler den Lehrplan besser bewältigen und dabei eigenverantwortlicher und kreativer lernen, so Julika Sandt MdL. Der Frontalunterricht werde mit dem weiteren Einzug der Neuen Medien in den Unterricht endgültig überholt sein, weshalb die Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung der Lehrer fachübergreifend gestärkt werden müsse.

Eines zeigte sich während des Gesprächs ganz deutlich: Die Neuen Medien haben unsere Gesellschaft bereits in den letzten zehn Jahren entscheidend geprägt, die Meinungsvielfalt gestärkt, das Konsumverhalten verändert, Kommunikation und Information erleichtert. Gerade der arabische Frühling im letzten Jahr verdeutlichte die große Bedeutung des Web 2.0. Dennoch stehen wir gerade erst am Anfang einer Entwicklung, die von der Politik konstruktiv und fördernd begleitet werden muss.

Die Risiken dürfen nicht höher gewertet werden, als die Chancen. Dies stellte auch Julika Sandt MdL deutlich heraus. Netzsperren und Einschränkungen der Meinungsfreiheit erteilte die Medienpolitikerin eine klare Absage. Damit befand sie sich auf einer Linie mit den Jungen Liberalen. Auch auf dem Landesparteitag der FDP in Lindau positionierten sich die JuLis klar gegen das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Leistungsschutzrecht. Der Antrag zur liberalen Gestaltung von Urheberrecht und Neuen Medien wurde von der Mehrheit der Delegierten angenommen, womit die JuLis im Bereich der Netzpolitik einen wichtigen Beitrag zur Programmatik der bayerischen Liberalen leisteten. 

Kürzlich fand eine Abendveranstaltung der FDP Fürth statt, die aus Sicht der Jungen Liberalen ebenfalls sehr interessant war, weshalb wir hier auch davon berichten möchten. Im Rahmen ihrer Sommertour durch alle bayerischen Bezirke war die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß, zu Gast und berichtete über die Halbzeitbilanz der Liberalen im Freistaat.

Da Miriam Gruß auch familienpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion ist, ging sie auf einige Themen ein, die sie als "Herzensangelegenheiten" bezeichnete. Bereits im Wahlkampf 1998 trat sie mit dem Slogan "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" an, nun wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Außerdem wurden endlich die Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention zurückgezogen, wozu alle Vorgängerregierungen seit 20 Jahren nicht in der Lage waren.

Ihre Bilanz stellte Miriam Gruß in den Bereichen Bildungs- Wirtschafts- und Bürgerrechtspolitik dar, auf denen jeweils deutliche liberale Akzente vorzuweisen sind. Wer sich ein wenig mit der bayerischen Politik beschäftigt, weiß sicher, dass es in Bayern gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden und dass der Freistaat in Sachen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsentwicklung nach wie vor besser dasteht, als alle anderen Bundesländer. Während allein dies Zeichen einer erfolgreichen Politik wäre – man denke nur an den verfassungswidrigen Schuldenhaushalt in Nordrhein-Westfalen – wurden auch noch 2 Milliarden Euro mehr in die Bereiche Bildung und Forschung investiert und auf Grund des doppelten Abiturjahrgangs 38 000 neue Studienplätze geschaffen.

Auch hat sich das liberal geführte Wirtschaftsministerium ganz klar den kleinen und mittleren Betrieben verschrieben und so mit dem Programm "Aufbruch Bayern" und dem "bayerischen Mittelstandsschirm" aktiv dazu beigetragen, die Wirtschaftskrise zu meistern. In Mittelfranken wirkte sich unter anderem das Strukturprogramm Nürnberg-Fürth positiv aus, das nach der AEG- und Quelle-Pleite beschlossen wurde. Miriam Gruß hob jedoch während der Veranstaltung hervor, dass es als Generalsekretärin ihre Aufgabe ist, sich um die zukünftige Positionierung der FDP Gedanken zu machen. In diesem Zusammenhang hob sie vor allem die Bildungspolitik als Bürgerrecht hervor und merkte an, dass auf diesem Bereich trotz der bisherigen Erfolge noch einiges zu leisten sein wird.

Vor allem die frühkindliche Betreuung und das kostenfreie letzte Kindergartenjahr müssten von den Liberalen weiter vorangebracht werden, auch wenn sich die CSU hierbei teilweise als Bremsklotz erweise. Wer nun argumentiert, dass andere Bundesländer auf diesen Gebieten viel weiter seien als Bayern und diese Angebote teils kostenlos anböten, der müsse bedenken, dass diese "Wohltaten" durch den Länderfinanzausgleich von Bayern kräftig mitfinanziert werden. In Bayern müsse hier dennoch mehr geleistet werden und mit generationengerechter Haushaltspolitik verbunden werden. Schuldenpolitik zu Lasten künftiger Generationen werde es in Bayern nicht geben.

Insgesamt vermittelte die Generalsekretärin der FDP Bayern ein Bild liberaler Politik, das wir JuLis Fürth auf jeden Fall unterstützenswert halten. Vernünftige Wirtschaftspolitik wird immer ein Markenkern der Liberalen sein, dies ist auch absolut notwendig, um Schulden abzubauen und Arbeitsplätze zu erhalten, ohne den kleinen Steuerzahler noch mehr zu belasten. Die FDP hat es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, einen ganzheitlichen Liberalismus zu verfolgen, der über den Bereich der Steuern und Abgaben hinausgeht und den wir JuLis seit langem fordern.

Mit ihren Ausführungen zu Bildungspolitik, die schon im vorschulischen Bereich und der Betreuung beginnen muss, fand Miriam Gruß bei unserem Kreisvorsitzenden Stefan und unserem Bezirksvorsitzenden Tobias großen Zuspruch, wie beide auch während der anschließenden Diskussion deutlich machten. Es ist derzeit sicher wichtig, dass die FDP auf Bundes- und Landesebene erfolgreich arbeitet, Ergebnisse liefert und diese auch vernünftig kommuniziert. Die Sommertour von Miriam Gruß war dazu eine gute Gelegenheit, da sie die Bilanz der Landtagsfraktion überzeugend darstellen konnte und sich den Fragen der Bürger vor Ort stellte.

Fürth – Auf ihrer Mitgliederversammlung am 7. Mai 2011 wählten die Jungen Liberalen Fürth einen neuen Kreisvorstand. Nachdem der bisherige Kreisvorsitzende Tobias Zessinger nach fast zwei Jahren im Amt nicht mehr kandidierte, wurde Stefan Will, Student der Politikwissenschaft, zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterinnen stehen ihm Denise Frauenknecht, Studentin der Volkswirtschaftslehre und Theresa Hudetz, Schülerin, zur Seite.

v.l.n.r.: Lasse Becker (Bundesvorsitzender der JuLis), Denise Frauenknecht, Stefan Will, Theresa Hudetz

Die JuLis Fürth bedankten sich bei Tobias Zessinger, der sich in seiner Zeit als Kreisvorsitzender sehr für die erfolgreiche Arbeit der JuLis in Fürth eingesetzt hatte und sich auch im Bezirksvorstand der Jungen Liberalen weiterhin für die liberale Sache einsetzen wird.

Seitdem die FDP in München und Berlin mit in Regierungsverantwortung steht, machte sich auch in Fürth ein Aufschwung bemerkbar. Die JuLis konnten einen großen Mitgliederzuwachs verzeichnen, der trotz des aktuellen Erscheinungsbildes der Bundesregierung und der notwendigen Erneuerung der FDP anhält.

Obwohl die FDP seit der Bundestagswahl enorm an Zustimmung verloren hat, sind die liberalen Grundwerte, welche die JuLis als Jugendorganisation konsequent vertreten, gerade für engagierte junge Menschen weiterhin von Bedeutung – daran können auch Umfragewerte und Landtagswahlergebnisse nichts ändern.

Auf der Mitgliederversammlung wurden zudem etliche Anträge beraten, um die programmatische Arbeit vor Ort weiter voranzubringen und aktuelle Themen wie Ladenöffnungszeiten und Sperrzeiten aus liberaler Sicht zu behandeln. Neben diesen vor allem auf kommunaler Ebene relevanten Themen wurde unter anderem auch ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages diskutiert und ein entsprechender Antrag beschlossen.

Nach der Mitgliederversammlung ließen die JuLis den Tag in einer gemütlichen Runde entspannt ausklingen. Zu Gast war dabei auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker.

Frauenquoten sind nutzlos diskriminierend und überflüssig

von Martin Lochner

Ausgangspunkt:

1.  Frauen sind bei der Verteilung von Macht und Einfluss in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik klar benachteiligt. In der Politik vergleichsweise weniger als in der Wirtschaft – aber auch hier darf eine Bundeskanzlerin nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bislang beispielsweise weder eine Finanzministerin, noch eine Innenministerin, noch eine Verteidigungsministerin, noch eine Außenministerin gab.

2.  Es gibt die Streitfrage ob Frauen überhaupt im gleichen Maße nach Macht streben wie Männer. Diese Frage werde ich nicht weiter behandeln – es genügt hier meines Erachtens festzustellen, dass die ungleiche Verteilung der Macht sowohl von der überwältigenden Mehrheit der Frauen und Männer als ungerecht angesehen wird und es erheblichen Druck gibt hier etwas zu ändern. Dies zeigen nicht zuletzt auch die hitzigen Debatten über Frauenquoten in verschiedenen Bereichen.

3. Wir haben also ein Problem und sind uns einig, dass wir es lösen wollen. Ein einzelner Lösungsvorschlag, die Frauenquote, wird dabei besonders intensiv und breit diskutiert und gewinnt zunehmend an Akzeptanz. Ich werde im Folgenden darlegen, warum ich von der Frauenquote nichts halte.

Frauenquoten sind diskriminierend

Nicht das einzige Argument, aber jenes welches alle anderen weit überragt ist, dass eine Frauenmindestquote immer auch eine Männerhöchstquote wäre. Frauenquoten führen dazu, dass Männer gegenüber Frauen diskriminiert werden. Teilweise wird das Unwort "positive Diskriminierung" dafür benutzt. Was an Diskrimierung positiv sein soll ist mir allerdings nach wie vor unklar. Seitens der FQ-Befürworter wird hier gerne das "Eisbrecher-Argument" entgegnet. Also die Ansicht, dass man den herrschenden, ungerechten Zustand nur durch die (ggf. befristete) Einführung einer Quote ändern könne. Der Zweck heilige hier also das diskriminierende Mittel der Frauenquote. Ich sehe dies anders. Die Akzeptanz einer spezifischen Form der Diskriminierung würde ein grundlegendes und selbst in unserem Staat noch immer umkämpftes Prinzip schwächen: den Grundsatz, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, etc. benachteiligt werden darf. Die Tatsache, dass Frauen jahrhundertelang diskriminiert wurden (und dies de facto in einigen Bereichen immer noch werden) gibt ihnen nicht das Recht, die heute lebenden Männer zu diskriminieren. Dies wäre gewissermaßen eine Kollektivstrafe und würde zudem gerade jene Generation von Frauen begünstigen, die historisch gesehen am wenigsten Anlass zur Klage haben.

Ich bin der Überzeugung, dass sich Frauen auch ohne Quote nach und nach in die wirklich mächtigen Positionen der Republik hineinkämpfen werden. Diesen Kampf kann man ihnen nicht abnehmen. Denn das Erreichen dieser Positionen geht auch für keinen Mann automatisch. Eine Frau darf es nicht schwerer haben eine bestimmte Position zu erreichen, als ein Mann – aber auch nicht leichter.

 Frauenquoten bringen nichts

Im Übrigen zeigt die Empirie, dass Frauenquoten nicht funktionieren. Bezogen auf die deutschen Parteien haben Grüne, SPD und Linke zwar einen höheren Frauenanteil als Union und FDP. Dies hat allerdings nicht nur mit dem (durchaus handfesten) Punkt zu tun, dass man als Frau dort schon aus technischen Gründen umgehend in Ämter kommt (bzw. genauer gesagt fast schon gewaltsam gedrängt wird). Es liegt auch daran, dass Frauen statistisch signifikant "linker" wählen und soziale Themen für sie stärker im Vordergrund liegen als z.B. Wirtschaft oder Sicherheitspolitik. Auch kenne ich persönlich mehrere Fälle in denen Männer aus einer linken Partei ausgetreten sind, weil sie sich dort als Mann diskriminiert fühlten.

Schlagendstes Beispiel erscheint mir aber die Quote von 40% in Aufsichtsräten norwegischer Aktiengesellschaften. Obwohl diese Quote nur die relativ machtlosen Aufsichtsräte, also nicht etwa die Vorstände, betrifft haben sich nach Einführung der Quote 192 der bis dahin 554 norwegischen Aktiengesellschaften von der Börse zurückgezogen. Jene Unternehmen, die sich also nicht im Stande sahen die Quote zu erfüllen haben massive betriebswirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen, um nicht die extrem hohen Strafen für das Nichterfüllen der Quote bezahlen zu müssen.

Die verbleibenden Mandate teilen sich relativ wenige sogenannte "Goldröcke". Etwa 70 Frauen besetzen 300 Aufsichtsmandate – haben also mehr als 4 Mandate gleichzeitig. Vor allem aber: Nur in drei (!) von 362 verbliebenen Aufsichtsräten ist die Vorsitzende eine Frau. Vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende eines Aufsichtsrats oft mehr Macht haben dürfte, als der Rest des Gremiums zusammen, lässt sich konstatieren, dass die Frauen in Norwegen keineswegs nennenswert an Gestaltungsmacht hinzugewonnen haben.

http://www.wiwo.de/management-erfolg/club-der-cousinen-456098/

 Bezüglich des Frauenanteils in Kabinetten sei das 2. Kabinett des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero zur Anschauung empfohlen. Von 21 Kabinettmitgliedern waren 11 weiblich – also eine weibliche Mehrheit. Wer nun glaubt die Frauen hätten es in Spanien geschafft, ist zu enttäuschen: Die Schlüsselpositionen (Ministerpräsident, Äußeres, Justiz, Finanzen, Industrie und Handel, Inneres) hielten allesamt Männer. Lediglich ein "klassisches" Ressort (Verteidigung) bekam eine Frau. Trotzdem war die Begeisterung über ein mehrheitlich weibliches Kabinett europaweit riesig. Die EU-Kommission wurde dagegen massivst kritisiert als klar wurde, dass nur 9 von 27 Kommisaren weiblich sein würden. Allerdings halten Frauen in der EU-Kommission immerhin u.a. Positionen wie die für Äußeres (Catherine Ashton, die über einen riesigen Europäischen Auswärtigen Dienst gebietet), Justiz und Grundrechte (Viviane Reding) oder Inneres (Cecilia Malmström). Das ist noch keine faire Machtaufteilung – aber zeigt immerhin, dass man genau hinschauen sollte.

Anteil an Gestaltungsmacht lässt sich nicht per Quote verordnen.

Sie bedarf der Existenz von Netzwerken und von Autorität die gewachsen sein muss. Es würde beispielsweise nichts helfen wenn man aus symbolischen Gründen beim nächsten deutschen Kabinett eine FinanzministerIN ernennt. Macht hätte diese nämlich nur dann wenn sie NICHT als Quotenfrau gälte, sondern ihre Autorität unbestritten wäre.

Dies gilt im aktuellen Kabinett Merkel derzeit für Merkel selbst, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (die im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Brigitte Zypries außerordentlich großen Einfluss hat) und Ursula von der Leyen. Während der gesamten Regierungszeit Gerhard Schröders gab es keine einzige vergleichbar mächtige Frau im Kabinett. Trotz oder meiner Meinung nach auch gerade wegen der Frauenquote.

Denn je stärker Frauen gegenüber Männern in einer Organisation oder einem Unternehmen bevorzugt werden, desto plausibler und naheliegender ist der Verdacht, dass es mit der Kompetenz der Frau nicht gar so weit her ist. Wahre Macht speist sich aber aus der Autorität und den Netzwerken einer Person – nur bis zu einem gewissen Grad aus einem Amt.

 Nur kurz erwähnen möchte ich noch die Tatsache, dass man neben einer Frauenquote auch allerlei andere Quoten fordern könnte. Zum Beispiel für Nichtakademiker in Aufsichtsräten oder Kabinetten, oder für Personen mit Migrationshintergrund, oder für Menschen unter 30, ...

 Frauenquoten sind überflüssig

 Selbstverständlich muss der Staat Chancengerechtigkeit garantieren, wo immer er das kann. Dazu gehören z.B. KITA- und KIGA-Plätze. Vieles andere erfordert aber einen Wechsel in der Einstellung. Sei es zum Thema Teilzeit in leitenden Positionen, sei es bzgl. der Unsitte, dass der Mitarbeiter besonders viel taugt, der am meisten Überstunden schiebt. Derlei Dinge verändern sich allerdings naturgemäß langsam.

 Was wir in Deutschland bisher geschafft haben, ist dass man sich bei jedem Gremium, jeder Position die irgendwo besetzt wird frägt ob es nicht auch eine geeignete Frau gibt. Auch in Parteien wie der FDP, derzeit die letzte größere Partei die gegen die Frauenquote ist, wäre ein wichtiges Gremium ohne Frau kaum denkbar und wo immer eine Frau für einen Chefposten kandidiert bringt ihr das einen klaren Bonus.

Fakt ist auch, dass zumindest bei den Einstellungen von Benachteiligung der Frauen keine Rede mehr sein kann. Eher könnte man das Gegenteil behaupten (http://www.zeit.de/2010/46/C-Maenner?page=1). Es mag noch ein wenig dauern, aber es ist meiner Überzeugung eine Frage der Zeit bis die Frauen nicht nur quantitativ, sondern v.a. qualitativ (d.h. mit realen Machtpositionen) in den Führungsgremien der Wirtschaft ankommen. Bei stark technisch ausgerichteten Unternehmen mag das länger dauern – aber gerade diese werden feststellen, dass sie dringend weibliche Vorbilder benötigen um qualifizierte Frauen in ihre Unternehmen zu bekommen. Der Druck auf die großen Unternehmen Frauen in die Vorstände zu berufen ist ohnehin bereits immens. Das erste Dax-Unternehmen dass eine weibliche Vorstandsvorsitzende präsentieren kann wird Publicity von astronomischen Wert bekommen. Gemischte Gremien (Frau/Mann, alt/jung, kulturelle Hintergründe, ...) werden längst bei der Bewertung von Unternehmen herangezogen. Marktmechanismen beginnen auch hier also zu greifen.

Nicht zufällig übrigens sind es bei Frauenquotendebatten in Union und FDP stets die jungen Frauen (in den Jugendorganisationen) die überwiegend klar gegen eine Quote argumentieren, während die älteren Frauen (Frauenunion, Liberale Frauen) in ihrer Mehrheit für eine Quote sind. Während letztere sich nämlich häufig fragen wo sie denn bitte angeblich diskriminiert werden, haben erste tatsächlich häufig leidvolle Erfahrungen gemacht.

Anfang Dezember feierten die JuLis Bayern ihr 30-jähriges Bestehen und hielten ihren 75. Landeskongress in München ab. Der Kongress war mit mehr als 200 Teilnehmern der größte aller Zeiten und war ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass sich die JuLis auf Landes- und Bundesebene stärker präsentieren, als jemals zuvor.

Neben den Wahlen des neuen Landesvorstandes wurden viele Anträge beraten und beschlossen und natürlich auch gefeiert – einerseits auf einer großen Party am Samstagabend, andererseits auf einem Festakt am Sonntag im Maximilianeum unter Beteiligung ehemaliger Landesvorsitzender, Landtags- und Bundestagsabgeordneter.

Der ehemalige Landesvorstand erhielt sehr viel Lob und Zuspruch für die engagierte Arbeit der letzten Jahre, die dazu führte, dass viele Vorschläge der Jungen Liberalen in die Beschlusslage der FDP einflossen.

Dazu zählt, dass es künftig zwei Landesparteitage der FDP jährlich gibt, die FDP-Bayern sich für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz aussprach und eine Debatte zum Verhältnis von Kirche und Staat angeregt wurde, die sich an den heutigen Realitäten orientieren soll.

Gelobt wurde neben dem bisherigen Landesvorsitzenden Sebastian Körber MdB das Engagement des gesamten Vorstandes. Die Arbeit der JuLis Bayern hat sich, so waren sich die Anwesenden einig, in den letzten Jahren erheblich professionalisiert, wie auch die hervorragende Pressearbeit, die teils bayernweiten Aktionen zu aktuellen Themen und auch die perfekte Organisation des LaKos zeigten.

Als neuer Landesvorsitzender der JuLis Bayern wurde Stefan A. Siegle gewählt. Im neuen Landesvorstand stehen ihm Berthold Haustein (Pressesprecher), Dagmar Reich (Organisation), Matthias Fischbach (Programmatik) und Florian Zeiml (Finanzen) als Stellvertreter zur Seite.

Stefan A. Siegle möchte die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre nun mit dem neu gewählten Vorstand weiter fortsetzen und kündigte schon mal an "die bayerische Landespolitik aufzumischen".

"Zusammen mit dem ganzen Verband werden wir - wie im letzten Jahr - gegen Sperrstunden, Mindestlöhne, Netzsperren und den christsozialen Verbotswahn antreten und für generationengerechte Politik, Bürgerrechte, Toleranz und eine kreativen und innovativen Freistaat, der diesen Namen auch verdient, kämpfen," so der neue Landesvorsitzende.

Erlangen - Mit Florian Bernschneider war der jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu Gast in Mittelfranken. Der monatlich stattfindende Liberale Talk des Bayerischen Landtagsvizepräsidenten Jörg Rohde MdL war besonders für JuLis eine interessante Veranstaltung, da Florian Bernschneider auch der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist. Somit konnte er sehr genau auf die Anforderungen an die Politik eingehen, die Belange der heute jungen Generation zu berücksichtigen und gleichzeitig die zukünftigen Generationen im Blick zu behalten.

Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht einem bestimmten Ministerium zugeordnet werden kann und sehr viele politische Entscheidungen betrifft, weshalb sich der Abend äußerst abwechslungsreich gestaltete. Schon ein kurzer Überblick der verschiedenen Themen, die besprochen wurden zeigt, dass dieser Bereich die unterschiedlichsten Politikfelder umfasst: Wehr- und Zivildienst, Freiwilliges Engagement, Extremismusprävention, Schul- und Hochschulpolitik, Haushaltskonsolidierung, Rentengarantie, Gesundheitsreform.

Besonders interessant war die Diskussion über die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Änderungen beim Zivildienst, auf die wir hier ein wenig genauer eingehen möchten.

In der öffentlichen Debatte wird oftmals der Eindruck erweckt, ohne den Zivildienst stünden im Sozialbereich nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung und die sozialen Dienstleistungen seien in ihrer Existenz gefährdet. Florian Bernschneider MdB machte klar, dass es dazu nicht kommen wird. Schon heute gibt es drei Mal mehr Bewerber für ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr (FSJ/ FÖJ), als überhaupt Plätze angeboten werden. Wenn es in Zukunft gelänge, die Bedeutung des freiwilligen Engagements auch innerhalb der Gesellschaft zu stärken und die Angebote auszubauen, wäre der Zivildienst damit problemlos zu kompensieren.

Obwohl es in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, hat sich die Zahl der Zivildienstleistenden innerhalb der letzten zehn Jahre nahezu halbiert, während FSJ und FÖJ immer beliebter werden, da es viele junge Menschen für sinnvoll erachten, sich freiwillig für die Gesellschaft einzusetzen oder weil sie wichtige Erfahrungen für das spätere (Berufs-)Leben mitnehmen möchten. Die sozialen Einrichtungen berichten durchweg positiv von den Freiwilligen, die im Vergleich zu den Zivis oftmals viel motivierter sind, da sie sich eine Arbeit ausgesucht haben, die sie gern machen wollen und die ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Beim Zivildienst gibt es diese Wahlmöglichkeit meist nicht. Die jungen Männer müssen eine Stelle annehmen, obwohl ihnen die Arbeit vielleicht nicht zusagt oder sie lieber sofort mit einer Ausbildung oder einem Studium beginnen würden. 

Nach dieser Schilderung ist es doch ganz einfach, oder? 

Der Zivildienst wird abgeschafft und mit den dadurch gesparten Mitteln werden die Jugendfreiwilligendienste weiter ausgebaut, damit mehr junge Menschen (nicht nur Männer, wie beim Zivildienst) einen Platz bekommen.

So einfach ist es leider nicht! 

Der Zivildienst wird bekanntlich vom dafür zuständigen Bundesamt geregelt, die Freiwilligendienste hingegen sind hauptsächlich eine Angelegenheit der Länder. Ein Zivildienstleistender bekommt im Gegensatz zu einem Freiwilligen kein Kindergeld, dafür wird eine Zivildienststelle besser bezahlt und mit weitaus höheren staatlichen Zuschüssen gefördert, weshalb Zivis teils auch seitens der Träger den Freiwilligen vorgezogen werden . Es gibt also eine Vielzahl rechtlicher, bürokratischer und politischer Hürden. Eine Zusammenlegung der beiden Systeme ist viel komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint.

Der jetzt angedachte Schritt hin zu einem freiwilligen Zivildienst mag eine Verbesserung zum jetzigen, starren „Zwangssystem“ sein, deshalb löst er aber die grundlegenden Probleme nicht. Nach wie vor bestünden zwei parallele Strukturen mit den gerade genannten Vor- und Nachteilen. Aus liberaler Sicht wäre deshalb anzustreben, den Zivildienst komplett abzuschaffen und durch einen attraktiven Jugendfreiwilligendienst zu ersetzen. Der Sozialstaat könnte davon sogar sehr profitieren, da ein solches Modell den Zivildienst nicht nur zahlenmäßig ersetzen könnte, sondern die sozialen Einrichtungen hoch motivierte junge Menschen einsetzen könnten, die in ihrer Arbeit aufgehen und ihre Tätigkeit nicht als Pflicht, sondern als Chance begreifen.

Florian Bernschneider MdB nahm sich viel Zeit, die komplexen Zusammenhänge der Reform begreiflich zu machen, weshalb über den Zivildienst sehr intensiv gesprochen wurde. Er diskutierte aber insgesamt über zwei Stunden in einem – wie es beim Liberalen Talk vorgesehen ist – eher kleinen Rahmen, bei dem jeder Gast zu Wort kommen kann. Die Veranstaltung ist daher eigentlich immer einen Besuch wert, denn wann hat man schon die Gelegenheit, so direkt mit Bundes- oder Landtagsabgeordneten in ganz entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen?

Fürth – Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Mittelfranken fand diesmal im Grünen Baum in Fürth statt. Er wurde nicht nur dazu genutzt, die programmatische Arbeit voranzubringen und sich mit Anträgen zur aktuellen Politik zu positionieren. Es standen auch die Neuwahlen des Bezirksvorstandes an, wobei – für uns von besonderer Bedeutung – zwei Kandidaten aus Fürth in den Vorstand gewählt wurden.

Zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik zeigten, dass die Arbeit der Jungen Liberalen wahrgenommen wird. Der Landesvorsitzende der JuLis Bayern, Sebastian Körber MdB, der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Jörg Rohde MdL und Marina Schuster MdB betonten in ihren Grußworten die Bedeutung der JuLis und deren Stellenwert als „programmatischer Motor“.  Hervorgehoben wurde zudem die langfristige Entwicklung der JuLis in Mittelfranken, die den zweitgrößten Bezirksverband der Jungen Liberalen in Bayern bilden.

Als Bezirksvorsitzender wurde Friedrich Fick (Erlangen) wiedergewählt. Dieser zog zuvor in seinem Rechenschaftsbericht ein positives Bild der Aktivitäten des letzten Jahres, mahnte aber auch weitere Fortschritte an. Als besonderes Ereignis erwähnte der Bezirksvorsitzende die Neugründung der JuLis Roth/Schwabach, welche deutlich zeigt, dass liberale Ideen und Überzeugungen vor allem für jüngere Menschen sehr interessant sind und diese zu politischem Engagement motivieren.

In den letzten Monaten stand aber vor allem die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit an, die JuLis Mittelfranken erneuerten ihren gesamten Internetauftritt, der nun unter anderem ein "Antrags-Wiki" enthält, welches eine offene und transparente Diskussion der Programmatik erleichtert. Für die Bearbeitung der Homepage war vor allem Julia Herzog (Nürnberg) verantwortlich, die nun als Stellvertreterin für Finanzen eine neue Aufgabe erhält, aber selbstverständlich viel Lob für ihre bisherige Arbeit erhielt.

Als weitere Stellvertreter wurden Benjamin Baust (Nürnberg), zuständig für Programmatik und unser Kreisvorsitzender Tobias Zessinger (Fürth) als Stellvertreter für Organisation gewählt.

Komplettiert wird der Vorstand durch unsere Mitgliederbetreuerin Denise Frauenknecht (Fürth), die diese Funktion nun auch auf Bezirksebene ausübt, Sascha Titze (Nürnberg), Peter Asemann und Andreas Krause (beide Erlangen).

 Die nach den Wahlen folgenden Antragsberatungen prägte vor allem der Leitantrag "Bildungsinitiative", mit dem sich die JuLis Mittelfranken für ein innovatives, vollkommen neu strukturiertes Schulsystem aussprachen. Hervorzuheben sind zudem noch die Forderungen nach Volksentscheiden auf Bundesebene sowie einem einheitlichen, unbürokratischen Mehrwertsteuersatz.

Die Kreisvorsitzende der FDP Fürth, Agnes Meier, spekulierte in ihren Grußworten, dass Jugendorganisationen vor allem durch unkonventionelle Ideen und modernes Denken Einfluss auf die Politik nehmen. Die Aussagen von Rainer Brüderle MdB zur Rentengarantie entsprechen beispielsweise genau der Beschlussfassung der Jungen Liberalen. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt damit seinen Einsatz für eine generationengerechte Politik, die von uns seit jeher gefordert wird. In diesem Fall ist genau das, was die JuLis fordern einfach nur vernünftig und realistisch.

Wir haben einige neue Fotos online gestellt.

Zum einen von unserer Berlin-Fahrt im Juni, bei der uns Martin Lochner, Mitarbeiter von Rainer Erdel MdB, durch die verschiedenen Gebäude des Bundestages führte.

Zum anderen ein Foto mit dem FDP Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, das anlässlich der Verleihung des Ludwig Erhard Preises in Fürth entstand.

Einen Bericht zum Besuch des Außenministers findet ihr auf der Homepage der FDP Fürth.

Das von der Bundesregierung vorgestellte Sparpaket wurde in den letzten Tagen in den Medien und durch die Opposition ausführlich diskutiert. Die Maßnahmen werden dabei – wie war es anders zu erwarten – als einseitige Belastung der sozial Schwachen bewertet. Eine objektive Analyse findet in der Öffentlichkeit jedoch kaum statt, weshalb wir die Eckpunkte ein wenig genauer vorstellen wollen. DEN BERICHT DAZU FINDEST DU HIER

Das geplante Vorhaben der Oberbürgermeister von Fürth, Nürnberg, Erlangen und Schwabach zeigt die Notwenigkeit einer deutlichen liberalen Stimme für die Metropolregion. Die Initiative gegen Alkoholmissbrauch Jugendlicher erweist sich als klassische Verbotspolitik, die völlig am Ziel vorbeigeht.

Die Stellungnahme der JuLis Fürth findest du hier

Ingolstadt - Am 28. März fand in Ingolstadt der 73. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern statt. Dem Motto „VERANTWORTUNG WAHRNEHMEN“ folgten selbstverständlich auch die Fürther JuLis.

Der LaKo bot nicht nur die Möglichkeit, mit unserem bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch MdL (FDP), über die Bildungspolitik in Bayern zu sprechen, sondern auch einen wahren Antragsmarathon.

Doch der Reihe nach: Erstes Highlight nach der Begrüßung durch den JuLi-Landesvorsitzenden Sebastian Körber MdB war die Rede von Dr. Wolfgang Heubisch MdL. Der Wissenschaftsstaatsminister machte deutlich, dass er sich mit aller Kraft für den Bildungsstandort Bayern einsetzt.

Er berichtete unter anderem von den Studentenprotesten im letzten Winter, während denen er das direkte Gespräch mit den Demonstranten suchte und den Argumenten nicht auswich. Außerdem konnte er bestätigen, dass die Hochschulen in Bayern auf den doppelten Abiturjahrgang gut vorbereitet sind und ausreichend neue Studienplätze zur Verfügung stehen. Die Studiengebühren stellte er nicht in Frage, da es für Bayern darum gehe, nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit eine Spitzenposition in der universitären Bildung zu erreichen. Anhand der überdurchschnittlichen Neueinschreibungen an Bayerns Hochschulen ließe sich erkennen, dass Studenten sich bewusst für die hohe Qualität des Studiums in Bayern entscheiden. Zur Aussprache nach der Rede nahm sich Dr. Heubisch noch eine zusätzliche halbe Stunde Zeit und lobte das Engagement der Jungen Liberalen.

Während der Antragsberatung folgten die JuLis ihrem gemeinsamen liberalen Kompass. Viele Anträge wurden schnell verabschiedet, zum Beispiel die Abschaffung von ELENA und der elektronischen Schülerdatenbank. Andere Themen, wie die Umsetzung der Stabilitäts- und Wachstumsziele ohne einen Europäischen Währungsfonds wurden allerdings ausgiebig besprochen, da es dabei um komplizierte Sachverhalte ging, bei denen auch noch die kleinsten Details und Konsequenzen zu bedenken waren.

Der Landeskongress zeigte wieder, dass sich die Jungen Liberalen konstruktiv an der Politik beteiligen, sich nachdrücklich für Bürgerrechte, Bildung und eine freiheitliche Gesellschaft einsetzen. Wo andere nur lange reden, setzen die JuLis mit klaren Konzepten ein deutliches Zeichen!

Fürth - Die Julis Fürth trafen sich am Samstag, den 3. April 2010 zu ihrer Mitgliederversammlung – wie üblich in der Kaffeebohne. Im Zentrum stand vor allem die Beratung von Anträgen, es fanden aber auch Nachwahlen zum Vorstand an. Bereits im AK Programmatik einigten sich die JuLis, zuerst lokale Themen zu bearbeiten und diese auf der MV zu verabschieden. Dementsprechend gestaltete sich der Nachmittag sehr arbeitsreich und konstruktiv, es wurden vielfältige Anträge diskutiert, beispielsweise über kommunale Verkehrs- und Haushaltsplanung. Die Anträge werden unter "INHALTE" genauer vorgestellt, es sei dennoch schon hier darauf hingewiesen, dass es den JuLis vor allem darum ging, für einen sinnvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen einzutreten und dabei auch Klartext zu reden. Es ist ja allgemein bekannt, dass die Stadt Fürth in den nächsten Jahren sparen muss, dies gilt es jedoch vernünftig zu planen. Ein weiterer Schwerpunkt wurde auf persönliche Freiheitsrechte gelegt. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag angenommen , Indizierungen abzuschaffen, da diese den volljährigen Bürger von staatlicher Seite her entmündigen. Außerdem wurde Denise Frauenknecht als Beisitzerin für Mitgliederbetreuung und damit auch Ansprechpartnerin für neue Interessenten gewählt. Neuer Stellvertreter für Programmatik wurde Stefan Will. Damit wurden zwei Positionen neu besetzt, die bis dahin Martin Lochner inne hatte, der nun als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Rainer Erdel in Berlin arbeitet.

Fürth - Seit der Bundestagswahl sind die Mitgliederzahlen der FDP in Mittelfranken auf Rekordniveau gestiegen und auch die Fürther JuLis konnten in letzter Zeit viele neue Mitglieder gewinnen. Damit beweist sich auch in der Kleeblattstadt, dass die liberalen Konzepte gerade für die junge Generation interessant sind. Eine Politik, die sich an einer erfolgreicheren Zukunft, Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten orientiert, motiviert wieder dazu, sich aktiv zu engagieren. Am Samstag den 6. Februar besuchte der Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL die Jungen Liberalen Fürth, um die neuen Mitglieder kennen zu lernen und sich ein Bild des wieder erstarkten Kreisverbandes zu machen. Als FDP-Bezirksvorsitzender war es Jörg Rohde MdL selbstverständlich ein Anliegen, der FDP-Jugendorganisation tatkräftig zur Seite zu stehen und manche Erfahrung aus seiner eigenen Zeit als JuLi weiterzugeben. Weiterer Gast bei dem Treffen im „Grünen Baum“ war der FDP-Ortsvorsitzende Fürth-Stadt, Stephan Eichmann, für den der Mitgliederzuwachs der Fürther JuLis ebenfalls eine gute Nachricht ist. Im Laufe des Gesprächs ergaben sich viele interessante Ideen, da die Fürther JuLis von der liberalen Sache überzeugt sind und sich vor Ort intensiv dafür einsetzen möchten.

Viel Spaß auf unserer neuen Website!